Kernaussagen des Hamburger Programms
Bundespolitik
GRUNDWERTE:
Das Programm bekräftigt Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als die unveränderten Grundwerte der SPD. Sie werden übersetzt in die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens, gleiche Lebenschancen und Anerkennung für Leistung sowie den Sozialstaat als Form gesellschaftlicher Solidarität.
WIRTSCHAFT/FINANZEN:
Für die SPD gilt: So viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Mitbestimmung, Tarifautonomie, Streikrecht, der Flächentarifvertrag und starke Gewerkschaften sind unverzichtbar. Notwendig ist eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Lohnsteigerungen müssen sich an Produktion und Inflation orientieren.
ARBEIT/SOZIALES:
Die Arbeitslosenversicherung soll in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden. Damit sollen auch Erwerbsunterbrechungen und garantierte Weiterbildungszeiten abgesichert werden. Am Ziel der Vollbeschäftigung wird festgehalten. Zudem werden gesetzliche Mindestlöhne verlangt.
RENTE:
Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen. Maßstab für die Rentenhöhe sollen Einkommen und Erwerbsdauer bleiben. Eine Einheitsrente wird abgelehnt.
BILDUNG:
Als Voraussetzung für gleiche Lebenschancen und Integration wird der Bildung ein entscheidender Stellenwert eingeräumt, für den mehr Geld aufgewendet werden müsse. Die SPD tritt für den Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ein, um Kinder früh zu fördern und Eltern bei der Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf zu entlasten.
INNENPOLITIK:
Auch Nicht- EU- Ausländer sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Eine Mehrstaatlichkeit für eingebürgerte Ausländer wird offen gehalten.
AUSSEN/SICHERHEIT:
Die Vereinten Nationen sollen mit mehr Kompetenzen (oberste Instanz der internationale Rechtsordnung) ausgestattet werden. Das Vetorecht für einzelne Staaten im Sicherheitsrat sei abzuschaffen. Längerfristig soll es eine europäische Armee geben.
Der Begriff DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS ist an verschiedenen Stellen des Grundsatzprogramms aufgenommen worden. Die SPD distanziert sich jedoch eindeutig vom Staatssozialismus sowjetischer Prägung.
Bahnprivatisierung: ja oder nein
Die Bundestagsabgeordneten Peter Danckert, Steffen Reiche und Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Reinhold Dellmann, laden Sie zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Bahnprivatisierung: ja oder nein"
am Montag, den 10.03.2008
um 19.00 Uhr
Paul- Dinter- Halle
Mehrzweckraum
Cottuser Straße 38 / Jahnstraße
(Am Stadion der Freundschaft)
15711 Königs Wusterhausen herzlich ein.
SPD und CDU/CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag 2005 festgelegt, die vor Jahren begonnene Bahnreform fortzuführen. Zahlreiche Privatisierungsmodelle sind seitdem analysiert, diskutiert und wieder verworfen worden.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD haben im September 2007 parallel einen Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag eingebracht, der die Voraussetzungen für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG schaffen soll.
Die SPD hat sich auf dem Hamburger Bundesparteitag im Oktober letzten Jahres für das Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktie ausgesprochen. Inzwischen ist auch das sogenannte „Volksaktien- Modell“ aus der aktuellen Diskussion verschwunden, u.a. weil die Union eine Privatisierung nach diesem Modell nicht mittragen kann. Im März soll ein erneuter Anlauf genommen werden, Teile der DB AG zu privatisieren. Im Gespräch ist ein Holding- Modell, das vorsieht, unterhalb der DB AG zwei neue Gesellschaften zu gründen. In der einen Gesellschaft soll die Infrastruktur (Netz, Bahnhöfe, Energie, Dienstleistungen) zusammengefasst werden, in der anderen der komplette Fahrbetrieb und die Logistik (Regional- , Stadt- und Fernverkehr, Güterverkehr und Speditionen). Von letzterer sollen bis zu 49 Prozent privatisiert werden.
Das so genannte Holding- Modell steht im Widerspruch zu den Beschlüssen des SPD- Bundesparteitags, weil es die Einflussnahme von Privatinvestoren auf die Unternehmenspolitik der DB AG nicht verhindert. Darüber hinaus bestehen weitere Bedenken an dem Modell.
Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, sich aus erster Hand über das Thema der Bahnprivatisierung zu informieren und mit uns über die grundsätzliche Frage Bahnprivatisierung ja oder nein zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Peter Danckert, Steffen Reiche und Reinhold Dellmann