Aktuell

Wohnen, Bauen & Verkehr

Bergstraße
•    Verhinderung einer Winterbaustelle
•    Gesunde Bäume sollen erhalten bleiben

Fußwege in der Waldsiedlung
•    Reparatur und Erneuerung der Fußwege in der Waldsiedlung für eine bessere Begehbarkeit

Der Minister Jörg Vogelsänger (SPD) übergab in Anwesenheit der Genossen Frank Homuth, Angela Homuth, Dr. Manfred Sternagel und Jürgen Mertner den Fördermittelbescheid für die Bergstraße. Ebenfalls anwesend war die Staatssekretärin Tina Fischer. Der Bescheid umfasst eine 50% Förderung gegenüber der Antragstellung des über 2,7 Mio. Bauvorhaben . Diese Vorhaben endet 2017 und soll ohne Winterbaustellen stattfinden.

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Bilder: Frank Homuth OV Vorstand        

Text: OV Vorsitzender  Jürgen Mertner

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl am 25.Mai 2014

Angela-Homuth

Angela Homuth
51 Jahre, Sonderpädagogin.
Meine Themen sind: Bildung, Jugend, Sport, Finanzen und Stadtentwicklung

Liebe Genossin, lieber Genosse,

der mit großem Einsatz unserer Verhandlungsführer erzielte Kompromiss liegt als Koalitionsvertrag Anfang Dezember vor. Wir sind aufgerufen, gründlich darüber zu diskutieren, uns eine Meinung zu bilden und, das ist wichtig, am Votum teilzunehmen.

Das Quorum von 20% Beteiligung aller Mitglieder ist niedrig, wir sollten durch unsere Teilnahme verhindern, dass das Mitgliedervotum an zu geringer Beteiligung scheitert!

Am 10.12.2013  um 19 Uhr soll die Diskussionsrunde in der

Cafeteria der AWO-Seniorenheim Wildau GmbH,

Lessingstraße 24, 15745 Wildau stattfinden.

Mit herzlichem Gruß

Liebe Wildauerinnen und Wildauer,

Wildau wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Neue Wohnungen werden gebaut. Grund genug, um sich über zusätzliche Kitaplätze Gedanken zu machen. Deshalb setzt sich der SPD Ortsverein Wildau für den Neubau einer Kita für ca. 100 Kinder ein.
Dazu soll die Stadt Wildau einen Kredit aufnehmen. Dieser Kredit ist wenigstens 2 % günstiger (pro Jahr ca. 20.000 €), als wenn ein anderer Träger (Volkssolidarität, AWO oder ein anderer freier Träger) diesen aufnimmt.
Um die Erziehungsvielfalt in Wildau zu gewährleisten, wäre die Stadt so in der Lage, ein bis zwei Gebäude an Kitas in freier Trägerschaft abzugeben.
Die neue Kita könnte auf dem reservierten Grundstück im Röthegrund errichtet werden.
Für die Übergangszeit könnten Kindereinrichtungen in den Nachbargemeinden genutzt werden.
Damit sind alle Kitas nicht zu hoch belegt und die Kosten optimal.
Es wäre eine Investition in die Zukunft für unsere Kinder!

Jürgen Mertner
Vorsitzender
SPD Ortsverein Wildau

An die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Ergebnisse der Bundestagswahlen haben uns sehr schockiert. Niemand von uns hätte es für
möglich gehalten, dass wir eine so deutliche Niederlage erleben werden. Die Gründe für das Ergebnis
im Bund und insbesondere in unserem Wahlkreis sind sehr vielfältig. Uns ist es gerade in
Brandenburg leider nicht gelungen, gegen die Merkel-Welle anzukommen. Das bedeutet für uns
erstmals den Verlust des Bundestagsmandates in der Region.

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Bei der offiziellen Freigabe der Ortsduchfahrt: Staatssekretärin Tina Fischer und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger

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Bilder vom Sommerfest der SPD Dahme-Spreewald am 10.9.2013 in Königs Wusterhausen

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Die Staatssekretärin Tina Fischer und der Bürgermeister von Wildau Uwe Mahlich beim Stadtfest

Lieber Jürgen,

in 24 Tagen wird Schwarz-Gelb abgewählt und die Zeit des Abwartens und Aussitzens, des reinen Verwaltens, für das über 50 Regierungsgipfel in 48 Monaten stehen, hat endlich ein Ende.

Ich werde als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland umgehend einen Politikwechsel einleiten. Ich will ein Deutschland, das stark ist, weil es gerecht zu geht. Ich will, dass wir die Probleme anpacken, statt sie nur auszusitzen. Richtschnur für diese neue Politik ist das Regierungsprogramm der SPD, das wir gemeinsam in Augsburg verabschiedet haben.

Wir haben viel aufzuräumen und viel vor. Damit werden wir umgehend nach dem 22. September beginnen! Die wichtigsten Maßnahmen für die ersten 100 Tage werde ich heute der Öffentlichkeit vorstellen. Es ist ein realistisches Konzept, das die richtigen Schwerpunkte setzt.
Viele von Euch haben auch daran mitgewirkt: das Programm spiegelt die Wünsche von über 14.000 Bürgerinnen und Bürgern wider, die sich an der Abstimmung über unsere Schwerpunkte beteiligt haben.

Jürgen, anbei übersende ich Dir das Papier mit dem Titel Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung" und bitte Dich, für unseren Politikwechsel auch in den verbleibenden 24 Tagen gemeinsam mit mir kraftvoll zu kämpfen.

Die heiße Wahlkampfphase ist für uns alle eine aufregende und auch anstrengende Zeit. Aber es lohnt sich. Diesem Land ist es immer besser gegangen, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert haben. Das ist unser Ziel.

Für mich geht es am Sonntag im TV-Duell mit Frau Merkel darum, die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klar zu machen. Ich werde deutlich machen, warum es eben nicht egal ist, wer regiert.

Nichts ist entschieden! Alles ist offen! Wir haben die besseren Antworten auf die Fragen der Menschen und allein sie entscheiden über den Ausgang der Bundestagswahl. Lass uns dies weiterhin deutlich machen. Das WIR entscheidet und wir werden gemeinsam gewinnen.

Dein

Peer Steinbrück

Pressemitteilung

„Schuster bleib bei Deinem Leisten“ sagt ein beliebtes Sprichwort. Man solle sich also nur über Dinge äußern, von denen man auch Ahnung hat. „Das hätte ich auch dem Dezernenten und Beigeordneten Carsten Sass vor seinen Angriffen auf SPD-Bundestagskandidatin Tina Fischer empfohlen“, so Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.

„Schuster bleib bei Deinem Leisten“ sagt ein beliebtes Sprichwort. Man solle sich also nur über Dinge äußern, von denen man auch Ahnung hat. „Das hätte ich auch dem Dezernenten und Beigeordneten Carsten Sass vor seinen Angriffen auf SPD-Bundestagskandidatin Tina Fischer empfohlen“, so Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.

Sass hat bei einer CDU-Veranstaltung behauptet, Fischer gehe bei Forderungen zur Bekämpfung der Spree-Verockerung von einer falschen Rechtsgrundlage aus. Die Staatssekretärin hatte gefordert: „Wir brauchen aber auch bundespolitische Reaktionen auf diese Situation. Die Verwertung und Beseitigung der Schlämme aus der Nassausbaggerung muss neu geregelt werden“. 

„Seit langem bemüht sich das Land Brandenburg um die Überarbeitung der bundesrechtlichen Vorgaben, die die Entsorgung des Baggergutes regeln. Dies ist in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung geregelt, die bisher die besonderen Bedingungen im Spreewald nicht berücksichtigt. Nur wenn die Bundesverordnung überarbeitet wird, kann Brandenburg seine Richtlinien entsprechend anpassen. Genau dies hat Tina Fischer völlig zurecht gefordert. Schade, dass Carsten Sass hier die Zuständigkeiten und Zusammenhänge nicht kennt oder aus politischen Motiven ignoriert“, so Sylvia Lehmann.

„Ich bin seit 1990 in der Kommunalpolitik engagiert und habe seitdem noch nie erlebt, dass sich ein Dezernent und Beigeordneter in dieser Form in einen Wahlkampf einmischt. Das aktuelle Beispiel aber belegt eindrucksvoll, dass sich Herr Sass besser um die Dinge kümmern sollte, für die er fachlich zuständig ist“, so SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.