Aktuell

6. Februar 2013

Die ganze SPD ist stolz auf die Leistung von Stephan Weil und unserer niedersächsischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Sie haben bis zur letzten Minute gekämpft und sind für ihre enorme Kraftanstrengung belohnt worden. Niedersachsen bekommt wieder einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und eine rot-grüne Landesregierung.

Wir alle haben mitgefiebert und am Ende haben einige Hundert Stimmen in Hildesheim über Sieg oder Niederlage entschieden. Die Niedersachsen hatten ein klares Erfolgskonzept:

  • Konzentration auf die Themen, die die Menschen in ihrem Alltag wirklich bewegen.
  • Ein Wahlkampf, der nicht auf Show, sondern auf die Nähe zu den Menschen setzt.
  •  Eine Partei, die zusammensteht und bis zur letzten Minute um jede Stimme kämpft.

So wollen wir es auch bei der Bundestagswahl halten.

Für die Bundestagswahl hat Niedersachsen eines gezeigt: Wir haben anstrengende Monate mit viel harter Arbeit vor uns, aber der Ausgang der Bundestagswahl ist völlig offen.

Und ein Regierungswechsel ist bitter nötig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Regieren eingestellt. Der liberale Intrigantenstadl ist nur noch mit sich selbst und Rainer Brüderle beschäftigt. In der Union klammern sich alle hilflos an ihre Kapitänin Angela Merkel; doch was hilft das, wenn das ganze Schiff leck geschlagen ist? Die Niedersachsen-Panik hat Union und FDP voll erfasst. Die Union will sich jetzt sogar mehr um das Thema soziale Gerechtigkeit kümmern. Bis auf ein paar Überschriften hat die Merkel-Regierung aber bisher nichts zustande gebracht:

  • Ein Rentenkonzept hat die CDU bis heute nicht. Wie soll man so wirksam gegen Altersarmut vorgehen?
  • Wie soll mit der schwarz-gelben Mövenpicksteuer mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland hergestellt werden?
  • Einen echten Mindestlohn gibt es bis heute nicht und die Lohndrücker plündern weiter den Bundeshaushalt aus. Sieht so soziale Marktwirtschaft aus?
  • Statt solider Finanzierung des Kita-Ausbaus wird das Geld für ein stock konservatives Betreuungsgeld herausgeworfen. Statt zielgenauer Familienförderung werden unliebsame Berichte, die nicht der schwarz-gelben Familienideologie entsprechen, einfach zurückgehalten. Wie soll das jungen Familien in ihrem Alltag helfen?

Wenn CDU und CSU einen Wahlkampf über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland führen wollen, dann freuen wir uns darauf. Auf diesem Feld sind wir die Heimmannschaft und unseren Heimvorteil werden wir nutzen.

Wir wollen gemeinsam mit Peer Steinbrück den Menschen in Deutschland bei der Bundestagswahl ein Angebot für die nächsten Jahre machen, das eine sichtbare Alternative zur Mutlosigkeit und Ignoranz der schwarz-gelben Merkel-Jahre markiert.

Es muss nicht nur vieles besser, sondern auch einiges anders werden in Deutschland. Seit der letzten Bundestagswahl haben wir darum unser Programm einer gründlichen Erneuerung unterzogen. Die SPD ist inhaltlich bei sich selbst und geschlossen wie seit Jahren nicht mehr. Daran haben wir alle gemeinsam hart gearbeitet.

Die SPD ist aber nicht nur geschlossen nach innen, sie ist auch offen nach außen. Mit unserer Parteireform haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere Organisation zu erneuern und neue Beteiligungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Erstmals werden mit unserem Bürgerdialog die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Erstellung unseres Regierungsprogramms beteiligt. Ein Prozess, der nicht nur neu für unsere SPD ist, sondern in dieser Form weltweit einmalig für eine politische Partei.

Am 1. und 2. März erreicht der Bürgerdialog seinen Höhepunkt. Zu unserem Bürgerkonvent in Berlin haben wir mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die sich in den vergangenen Monaten an unserem Bürgerdialog beteiligt haben. Gemeinsam werden sie an den beiden Tagen an sogenannten Bürgerprojekten arbeiten, die Teil unseres Regierungsprogramms werden sollen.

Unser Regierungsprogramm 2013 soll ein Programm neuen Typs sein. Es entsteht auf dem klassischen Weg der Meinungsbildung der SPD, wird aber um eben diese Bürgerprojekte ergänzt. Der Parteivorstand wird den Entwurf für dieses Programm am 11. März beschließen. Am 14. April werden wir unser Regierungsprogramm auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Augsburg beschließen.

Ein guter Wahlkampf braucht aber nicht nur ein gutes Programm, sondern auch eine gute Organisation. Die Vorbereitungen dafür sind im Willy-Brandt-Haus weit voran geschritten. Diese Planungen wollen wir auf einer Unterbezirksvorsitzenden-Konferenz am 24. Februar gebündelt vorstellen. Wir planen einen Wahlkampf, der auf die breite Beteiligung unserer Aktiven setzt. Alle werden gebraucht.

Nutzen wir gemeinsam den Schwung, den wir durch die Landtagswahl in Niedersachsen bekommen haben. Das Rennen ist offen, der Wechsel von schwarz-gelb zu rot-grün ist möglich. Lasst uns jetzt gemeinsam daran arbeiten.

Viele Grüße
Andrea Nahles

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchte ich Euch auf die Veranstaltung zum 80. Jahrestages des Ermächtigungsgesetzes und der mutigen Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels gegen das Gesetz hinweisen.

Mit dem Ermächtigungsgesetz festigten die Nazis ihre Herrschaft, indem sie die Weimarer Verfassung für Bedeutungslos erklären ließen. Da die Kommunisten bereits nicht mehr an der Sitzung des Reichstags teilnehmen konnten, waren die 94 Sozialdemokraten die einzigen Abgeordneten, die in einer bedrohlichen Atmosphäre gegen die Abschaffung der Demokratie stimmten.

Im Rahmen der Veranstaltung wird der als Tondokument erhaltene Teil der Rede von Otto Wels vorgespielt.

Die Veranstaltung findet am Samstag, 23. März 2013, 11.30 - 13.00 Uhr im Saal der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen, Karl-Marx-Str. 23 statt.

Folgende Beiträge sind vorgesehen:

Die SPD in der Region Königs Wusterhausen im Jahr 1933

(Dipl.-Pol. Reinhard Wenzel, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen)

Die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz im historischen Kontext

(Dr. habil. Siegfried Heimann, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD-Berlin)

Politische Lehren für heute

(Prof. Dr. Peter Danckert, Mitglied des Deutschen Bundestages)

Bitte leitet den Hinweis entsprechend weiter.

Liebe Grüße
Ludwig

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald

UB-Geschäftsführer Ludwig Scheetz

Schlossstraße 6

15711 Königs Wusterhausen

Tel.: 0172-3137658

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Web: www.spd-lds.de

Kernöffnungszeiten:
Mo – Mi 10-15 Uhr | Do 10 – 17 Uhr | Fr 10 – 13 Uhr


EINLADUNG


An die Vorsitzenden der SPD Unterbezirke und Ortsvereine



Auf geht´s - zu den Gründungsorten der Sozialdemokratie


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie und die Mitglieder der SPD in Ihren Ortsvereinen herzlich zu einer Entdeckungsreise auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Mitteldeutschlandeinladen.
Die Fahrt findet statt vom 18. bis 23. Mai 2013. Sie beginnt in Eisenach und endet auf der 150-Jahr-Feier der Sozialdemokratie in Leipzig.

1. Tag: Eisenach, Historischer Stadtrundgang und Besuch der Gedenkstätte “Goldener Löwe” (Gründung der SDAP)


2. Tag: Gotha, Besuch des Tivoli, Vortrag zum Einigungsparteitag von Gotha 1875 


3. Tag: Erfurt, Stadtführung durch Erfurt und Besichtigung des Kaisersaals


4. Tag: Weimar, Führung durch Weimar und Vortrag zur Weimarer Republik und die Rolle der SPD


5. Tag: Chemnitz, Führung durch das Museum für Industriekultur und Stadtführung 


6. Tag: Dresden, Stadtführung und Platz für freie Aktivitäten


7. Tag: Leipzig, Stadtführung auf den Spuren der Arbeiterbewegung und Teilnahme an der Festveranstaltung "150 Jahre"

Alles Wissenswerte finden Sie auch im beigelegten Flyer und unter www.wehnerwerk.de/Veranstaltungen/der-rote-faden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Information an Interessierte in Ihren Unterbezirken bzw. Ortsvereinen weiterleiten und den Termin an geeigneter Stelle ankündigen würden. Noch sind einige Plätze frei.

Die Fahrt ist öffentlich und steht allen Interessierten offen. Die Anmeldung läuft über den oben genannten Link oder direkt telefonisch beim Bildungswerk unter 0351-8040220.
Gerne erteilen wir Ihnen unter der genannten Nummer weitere Informationen oder schicken gedruckte Exemplare des Flyers zu.


Dresden entdecken - Studienfahrten in die sächsische Landeshauptstadt

T

hematische Dresden - Bildungsfahrten, ein Angebot z.B. für Ortsvereine, Unterbezirke, Arbeitsgemeinschaften oder gewerkschaftlichen Gruppen. Dresden ist eine der schönsten Städte Europas. Barock- und Renaissance-Architektur, wertvolle Kunstschätze sowie die landschaftlich reizvollen Elbhänge prägen das Bild der Landeshauptstadt. Doch Dresden hat mehr zu bieten als Semperoper, Zwinger und August den Starken. Wir haben dazu dieses Faltblatt vorbereitet.




Das Herbert-Wehner-Bildungswerk
ist ein unabhängiger, der Sozialdemokratie nahestehender Verein in Dresden, der ein weitreichendes Programm an politischer Bildung anbietet. Das Bildungswerk wird mit öffentlichen Geldern finanziert und wird von seinem Freundeskreis unterstützt.

In Kürze jährt sich der Tag, an dem wir von den schrecklichen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erfuhren. Um das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden aufzuklären, richtete der Bundestag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD-Vize Aydan Özoguz ist Ausschussmitglied und übt massiv Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden.

Am 27.10.2012 wurde in Baruth das Vorstandsmitglied Tina Fischer mit großer Mehrheit  bei der Wahlkreiskonferenz der SPD für den Bundestagswahlkreis 62 als Direktkandidatin nominiert.

Die ZDF-Affäre der CSU fordert ihr erstes Bauernopfer: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp soll mit einem Anruf beim ZDF versucht haben, einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Klarheit darüber, wer die Verantwortung für den Anruf trägt.

Kircheis: „Kann über CDU und Michael Schierack nur den Kopf schütteln!“
Am Dienstag präsentierte die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag der Presse einen Änderungsantrag für die anstehenden Beratungen über die Haushaltsjahre 2013 und 2014. In einem der Anträge fordert die CDU-Fraktion Einsparungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsetat.

SPD, Grüne und Linke wollen Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen. CDU, CSU und FDP lehnen dies ab. "Es ist offensichtlich, dass die Koalition nicht zu mehr Transparenz bereit ist“, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Lange wehrten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen – nun hat die Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene die erste Hürde genommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel freut sich, dass die „Hauptverursacher der Krise, die Zocker in den Banken und an den Börsen", nun auch einen Teil der Krisenkosten tragen müssen.

Weiterlesen:http://www.spd.de/aktuelles/78044/20121010_finanzmarktsteuer_eu_einigung.html

Abendforum

"Geteilte Christenheit?" - Die Evangelische Kirche im Kalten Krieg

24. Oktober und 28. November 2012

Französische Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt in Berlin

4. Dezember 2012

Garnisonkirche Potsdam

Bei den turnusgemäß stattfindenden Wahlen des Ortsvereins der SPD in Wildau wurde Jürgen Mertner im Amt des Ortsvereinsvorsitzenden bestätigt.

Die Stellvertreterinnen sind Doreen Böhme, die ihre Tätigkeit fortsetzt und Angela Homuth, die neu in diese Position gewählt worden ist.

Als Beisitzer im Vorstand übernehmen Matthias Rummel den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Christian Ritter die Funktion des Schriftführers und Brigitte Rink das Amt der Kassiererin. Abgerundet wird der Vorstand durch die beiden Revisoren Sonja Okroy und Wilfried Hoppe.

„Ich freue mich darüber, meine Arbeit fortsetzen zu können und werde mich weiterhin für eine kompetente sozialdemokratische Politik im Ort einsetzen“, so Jürgen Mertners Resümee zum Wahlabend.

Wer sich für die Arbeit der SPD in Wildau interessiert, ist herzlich zur nächsten Sitzung des Ortsvereins am 19.11.2012 um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der AWO in der Fichtestraße 105 eingeladen.