Aktuell

Staatssekretärin Tina Fischer (Schirmherrin) mit neuen Paten des Netzwerks „Gesunde Kinder„  auf dem AWO REHA Gut Kemlitz

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Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) wollen die Bürger für Probleme bei See-Windparks zur Kasse bitten. Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) will die Pläne blockieren – und erhält Unterstützung von der SPD. Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert, dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. weiterlesen...

Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutieren beim DEMOGRAFIEKONGRESS 2012 am 20. und 21. September in Berlin die Demografiestrategie der Bundesregierung.

 

De Bundesregierung hat kürzlich ihre Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“ vorgestellt. Klar ist: Der demografische Wandel wird das Land in den kommenden Jahrzehnten tiefgreifend verändern. Wie Deutschland darauf am besten reagieren kann, versucht die Demografiestrategie der Bundesregierung zu beantworten.

Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, Bundesministerium des Innern, wird die Handlungsfelder und zentralen Maßnahmen der Demografiestrategie vorstellen. Diskutieren werden darüber u.a.  Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen,  Armin Lang, Vorsitzender des Bundesausschusses beim Sozialverband VdK Deutschland e.V., Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher, Vorsitzender des Vorstandes der DAK Gesundheit, Prof. Dr. Ursula Lehr, Bundesministerin a.D., Vorsitzende Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) sowie Andrea Fischer, Bundesministerin a.D., Diözesanleiterin, Malteser Hilfsdienst.

Beim jährlich stattfindenden DEMOGRAFIEKONGRESS erörtern hochrangige Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft neue Strategien, Produkte und Dienstleistungen im demografischen Wandel. Sechs Bundesministerien haben die Schirmherrschaft des DEMOGRAFIEKONGRESSES übernommen. Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan, MdB, wird den Kongress am 20. September eröffnen.

An den beiden Kongresstagen diskutieren über 100 Referenten in 24 Foren in den Themenfeldern Wohnen und Wohnumfeld, kommunale Planung und Beteiligung, Dienstleistungen, Pflege und Medizin sowie Arbeit und Beschäftigung die Chancen des demografischen Wandels. Alle Veranstaltungen mit den Referenten können hier eingesehen werden: www.der-demografiekongress.de/programm/programmueberblick/

Unter www.der-demografiekongress.de können Sie sich zum Kongress anmelden.

Seien Sie mit dabei! Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu – und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können's einfach nicht!
Download Info der Woche (34. KW): "Merkels Chaos-Truppe ist zurück"

Die SPD trauert um Georg Leber. Der herausragende Sozialdemokrat und langjährige Bundesminister ist am Dienstag im Alter von 91 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Über die Parteigrenzen hinweg erinnern Politiker und Gewerkschafter an das politische Schaffen eines der prägendsten Persönlichkeiten der Nachkriegszeit. weiterlesen...

Beschluss des Landesvorstandes der SPD Brandenburg vom 10. August 2012

Öffentlicher Personennahverkehr im ländlichen Raum erhalten und wirtschaftlich gestalten
Die Landesregierung wird aufgefordert, das nachfolgende 10-Punkte-Programm zur Mobilität im ländlichen Raum gemeinsam mit den genannten Beteiligten umzusetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 24. Juli 2012 ist ein bundesweites Mitgliederbegehren „Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung“ beim Parteivorstand angezeigt worden.

Nach § 13 Organisationsstatut in Verbindung mit der Verfahrensrichtlinie haben die Initiatoren nun drei  Monate Zeit, Befürworter/innen für ihr Begehren zu finden. Spätestens am 24.10.2012, 24 Uhr, endet die Drei-Monats-Frist.

Die Initiatoren, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, sind für die Durchführung des Begehrens verantwortlich. Sie sind berechtigt,  den Entscheidungsvorschlag mit Unterschriftenlisten in den Parteibüros zu den üblichen Geschäftsstunden auszulegen. Die Initiatoren haben Unterschriftslisten und Einzelbögen online gestellt. Diese können unter http://sozis-gegen-vds.de/ heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Die Unterschriftenlisten sollten unterbezirksweise geführt und an den Parteivorstand an folgende Adresse gesendet werden:

SPD-Parteivorstand
Rechtsstelle -  Justiziarin Saskia Freiesleben
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Der Parteivorstand informiert über das Mitgliederbegehren in der nächsten Ausgabe des „Vorwärts“ im September.

Nach Ablauf der Frist wird der Parteivorstand die Unterschriftsberechtigung der unterzeichnenden Mitglieder prüfen und hierüber eine Niederschrift anfertigen. Unterschriftsberechtigt sind ausschließlich Mitglieder. Gastmitglieder und Unterstützer/innen sind nicht zur Unterschrift berechtigt. 

Der Parteivorstand entscheidet über das rechtswirksame Zustandekommen des Mitgliederbegehrens innerhalb eines Monats.

Einzelheiten zum Verfahren könnt Ihr der beigefügten Verfahrensrichtlinie entnehmen.

Nähere Informationen und insbesondere den Entscheidungsvorschlag des Begehrens findet Ihr unter http://sozis-gegen-vds.de/

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hitzges

Sehr geehrter Herr Landrat,

vor einiger Zeit bin ich bei einer Bürgerversammlung in Wildau auf folgendes Problem angesprochen worden:

Mangels einer Rechtsabbiegespur auf der L 401 auf den Zubringer von Königs Wusterhausen nach Niederlehme bildet sich in Wildau regelmäßig ein Rückstau an dieser Straße. Teilweise geht dieser über den Kreisverkehr bis in die Bergstraße hinein.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes kann Verkehrsminister Jörg Vogelsänger keine verbindliche Aussage darüber treffen, ob und wann eine Rechtsabbiegespur realisiert werden kann.

Als zuständige Kreistagsabgeordnete möchte ich Sie deshalb bitten zu prüfen, ob eine Unterstützung durch den Kreis möglich wäre. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam mit dem Bürgermeister von Wildau, Dr. Uwe Malich, einen Termin vor Ort machen könnten, gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Landesstraßenbauamtes, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen

Mit den besten Grüßen Tina Fischer
Mitglied des Kreistages Dahme-Spreewald

"Deutschland 2020 - Vollbeschäftigung, Fortschritt, Lebensqualität im neuen Jahrzehnt" - so lautet das Arbeitsprogramm der SPD-Bundestagsfraktion. Damit bereiten wir uns als größte Oppositionsfraktion auf die Übernahme der Regierungsverantwortung 2013 vor. Deutschland im Jahr 2020 - das kann ein Land mit Vollbeschäftigung in guter, qualifizierter Arbeit sein. Ein Land, das in der Industrie Effizienztechnologie und Erneuerbare Energien zum Durchbruch bringt. Ein Land, in dem Männer und Frauen gleichberechtigt leben und arbeiten und gleiche Chancen im Beruf finden.

Wir Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete arbeiten für diese Ziele und wollen die Menschen von unseren Positionen überzeugen. Wir wollen auf Bundesebene die Regierungsverantwortung erreichen. In Brandenburg wollen wir 2013 erneut stärkste Kraft sein und alle 10 Wahlkreise direkt gewinnen. Über diese Ziele wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren und laden Euch herzlich ein:

"Deutschland 2020",

am Samstag, den 1. September 2012, 11.00 - 15.00 Uhr, Reichstagsgebäude 
SPD-Fraktionssaal 3S001, Eingang Reichstag West, Platz der Republik, 11011 Berlin.

Wir wünschen Euch einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in Berlin und freuen uns auf unser Treffen im Deutschen Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB                                        Andrea Wicklein,
MdB Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion               Landesgruppe Brandenburg

Anmeldung:

"Deutschland 2020",

Samstag, 1. September 2012, 11.00 - 15.00 Uhr, Reichstagsgebäude,

SPD-Fraktionssaal 3S001,

Eingang: Reichstagsgebäude West, Platz der Republik, 11011 Berlin,

Anmeldefrist: Für den Polizei- und Sicherheitsdienst des Deutschen

Bundestages benötigen wir bis zum 15. August 2012 die Anmeldung mit

folgenden Daten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum.

BITTE SENDEN AN

Fax: 030-227 76273

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Programm:

11.00 Uhr              Eröffnung

Andrea Wicklein, MdB und Sprecherin der Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion

11.10 Uhr              Impuls

Klaus Ness, MdL und Generalsekretär der SPD Brandenburg

11.20 Uhr              Die Weichen stellen für Deutschland 2020

Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB,

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

anschließend Diskussion

13.00 Uhr              Mittagsimbiss

13.30 Uhr              Führung durch den Deutschen Bundestag

15.00 Uhr              Abschluss

17:00 Uhr

Eröffnung durch den Vorsitzenden des Unterbezirks Dahme-
Spreewald, Prof. Dr. Peter Danckert, MdB und durch den Vorsitzenden
des Ortsvereins Königs Wusterhausen, Georg Hanke

7:15 Uhr – 17:45 Uhr

DJ-Set von „DJ Tibor“


17:45 Uhr – 17:55 Uhr

Grußworte von Dr. Lutz Franzke, Bürgermeister der Stadt Königs
Wusterhausen und Stephan Loge, Landrat des Landkreises
Dahme-Spreewald.

17.55 Uhr – 18.10 Uhr

Auftritt Cheerleader SG Großziethen.

18.10 Uhr – 18.35 Uhr

Auftritt Tanzgruppe „Atesh“

18.35 Uhr – 18.50 Uhr

Grußworte von Klaus Ness und Sylvia Lehmann, Mitglieder des
Landtages Brandenburg sowie Tina Fischer, Staatssekretärin

18.50 Uhr – 19.10 Uhr

Live-Musik mit „The Tune Vibes“ – Teil 1
facebook.com/tunevibes; myspace.com/tunevibes

19.10 Uhr – 19.15 Uhr

Grußwort von Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes
Brandenburg und Landesvorsitzender der SPD Brandenburg.

19.15 Uhr – 19.35 Uhr

Live-Musik mit „The Tune Vibes“ – Teil 2

19.35 Uhr – 20.35 Uhr

Live-Musik mit “Meine Herr’n”
www.meine-herrn.de

20.35 Uhr – 21.35 Uhr

Live-Musik mit „Trio Sonnenschein“
www.trio-sonnenschein.de


21.35 Uhr – 22.00 Uhr

DJ-Set von „DJ Tibor“


Rahmenprogramm:
Biergarten, Kinderschminken, Hüpfburg,
BungeeRun, Infostände, Gewinnspiel.


DER EINTRITT IST UND BLEIBT FREI!

Der SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald und der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen laden herzlich ein zum Sommerfest am 31. August 2012 von 17 – 22 Uhr auf dem Kirchplatz in Königs Wusterhausen.