Erstellt: 24. Juni 2012

Großer Erfolg für die SPD: Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel hat ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, so SPD-Chef Gabriel. Das Sparpaket wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt.

In den Verhandlungen im Bundeskanzleramt einigten sich SPD und Grüne mit der Bundesregierung auf ein gemeinsames Papier [PDF, 69 KB], das Vorlage im Bundeskabinett und in der kommenden Woche auch im Bundestag werden soll.

Unklar blieb, ob auch der Bundesrat in der kommenden Woche der Einigung zustimmen wird. Die SPD-Führung stellte klar: Ohne eine Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern sei eine Zustimmung der SPD nicht zu erwarten.

Sigmar Gabriel zu den Ergebnissen der Gespräche der Parteispitzen im Bundeskanzleramt:

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Mit Blick auf das, was in diesem Sommer auch noch an Schwierigkeiten in Spanien, Italien und anderen europäischen Ländern existiert, haben wir heute sicher keine Lösung erreicht, aber zumindest einen Zwischenschritt. Wir haben uns mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung in Europa verständigt. Darin wird noch einmal bestätigt, dass wir dafür eine nachhaltige Einnahmequelle brauchen, nämlich die Besteuerung der Finanzmärkte: die Finanztransaktionssteuer. Und dass wir besonders viel im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit tun müssen und werden - neben weiterer Maßnahmen im Bereich Finanzmarktregulierung.

Das alles ist ein wichtiges Paket, um von einer reinen Sparpolitik wegzukommen. Die Bundesregierung hat sich ganz erheblich in ihrer Position verändert. Das war auch bitter nötig, denn wenn man 27 Mitgliedstaaten in Europa zeitgleich ausschließlich mit Sparpaketen belegt, ist klar, dass die Wirtschaft zusammenbricht und die Schulden derzeit größer und nicht kleiner werden.

Es ist deshalb gut, dass wir dieses Wachstumspaket geschaffen haben, insbesondere gut, dass wir endlich zur Besteuerung der Finanzmärkte kommen. Vor diesem Hintergrund haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Aber klar ist auch, dass es auf die wichtigste Frage in Europa bislang keine Antwort gibt: nämlich wie befreien wir uns aus der Erpressungssituation gegenüber den Finanzmärkten? Wie schaffen wir es, gegen Spekulationen vorzugehen, die sich gegen den Euro und gegen einzelne Mitgliedstaaten richten?

Dort hat bislang die Bundesregierung keine Vorschläge vorgelegt. Ich bin sicher, das wird auch Gegenstand der Beratungen beim Europäischen Rat sein. Was wir zum jetzigen Zeitpunkt erreichen konnten, haben wir erreicht. Weitere Schritte der politischen Integration müssen kommen. Der Geburtsfehler des Euro, keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zu haben, muss behoben werden. Es muss über viele Jahre hinweg versucht werden, die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa zwischen sehr reich und sehr arm zu verringern. Das ist das, was vor uns liegt.

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Erstellt: 02. Juni 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach unseren ersten vier "Storkower Foren", die alle eine sehr gute Resonanz fanden, setzen wir die Reihe fort, und zwar mit einem Podiumsgespräch zum Thema "Der Patriot: Der lange Weg des Egon Bahr".*

Zum 5. Storkower Forum kommt nun Professor Dr.h.c. EGON BAHR, Bundesminister a.D., zum Gespräch mit Klaus Ness, Mitglied des Landtages Brandenburg und Generalsekretär der SPD Brandenburg.

Egon Bahr, geboren am 18. März 1922 in Treffurt in Thüringen, ist seit 1956 Mitglied der SPD. Bahr hat die deutsche Geschichte wesentlich geprägt und dazu beigetragen, die deutsche Teilung zu überwinden. Seine Lebensaufgabe ist die Zusammenführung derer, die von der Teilung Deutschlands schwer getroffen wurden.

Die unter dem Schlagwort "Wandel durch Annäherung" bekannt gewordene Tutzinger Rede vom 15. Juli 1963 war eine der ersten öffentlichen Ankündigungen eines Strategiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik: "Heute ist klar, dass die Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt ist, der durch einen historischen Beschluss an einem historischen Tag auf einer historischen Konferenz ins Werk gesetzt wird, sondern ein Prozess mit vielen Schritten und vielen Stationen. Wenn es richtig ist, was [US-Präsident] Kennedy sagte, dass man auch die Interessen der anderen Seite anerkennen und berücksichtigen müsse, so ist es sicher für die Sowjetunion unmöglich, sich die Zone zum Zwecke einer Verstärkung des westlichen Potentials entreißen zu lassen. Die Zone muss mit Zustimmung der Sowjets transformiert werden. Wenn wir soweit wären, hätten wir einen großen Schritt zur Wiedervereinigung getan."

Egon Bahr setzte auf die aktive Verständigung mit der DDR, weil jede Änderung nur mit Zustimmung, aber nicht gegen den Willen der Machthaber in der DDR zu erreichen gewesen sei. Diese "Politik der kleinen Schritte" konnte er entschlossener angehen, als Willy Brandt 1966 zunächst Außenminister und dann 1969 Bundeskanzler wurde.

Bahr wurde Brandts wichtigster Berater bei der Entspannungspolitik. Seit Anfang 1970 verhandelte Egon Bahr in Moskau über einen Gewaltverzichtsvertrag mit der Sowjetunion. Verhandlungen und Verträge mit der DDR über die Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten schlossen sich an.

Allerdings wurde erst 1989 deutlich, wie visionär seine Thesen von 1963 waren - der Fall der Mauer war die Krönung des langen Prozesses des "Wandels durch Annäherung" zwischen Ost und West.

"In der Rückschau muss ich feststellen: Nachdem die Einheit außenpolitisch hervorragend gelungen ist, wurde das oberste innenpolitische Ziel, nämlich die innere Einheit, nicht erreicht. Auch 20 Jahre später haben wir noch keine volle Rechtseinheit oder sich selbsttragende Wirtschaft im Osten, wir müssen zugeben, und das sage ich mit wirklichem Entsetzen, dass die ,Abstimmung mit den Füßen', also die Abwanderung, nach wie vor weitergeht. Das ist nicht mehr Honecker anzulasten. Die Tatsache, dass wir immer noch von Ossis und Wessis sprechen - und diese Unterschiede mental fast noch stärker geworden sind -, spricht dafür ebenso wie etwa der Skandal, dass es zehn Jahre gedauert hat, bis die Soldaten aus den Ostländern die gleiche Löhnung bekamen wie ihre Kameraden aus den westlichen Ländern."

Zum Gesprächsabend mit Professor Egon Bahr laden wir Sie und andere Interessierte freundlich ein. Das Podiumsgespräch findet statt am Mittwoch, 13. Juni 2012, um 18 Uhr auf Burg Storkow, Schloßstr. 6, 15859 Storkow (Mark).

Um besser planen zu können, ist eine ANMELDUNG unbedingt nötig an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - mit Angabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer vollständigen Anschrift.

Erstellt: 24. Mai 2012

In der Überschrift wird den Leser der MAZ ein Horrorszenarium aufgezeigt, so dass die Mitarbeiter nach diesem dem Unternehmen als zweitgrößter Arbeitgeber durch die Presse Schaden entstanden ist, das kein Arbeitsplatz in Gefahr ist, wie ich mehrmals betont habe ist in dem Artikel nicht erwähnt. Anstelle der Bilder hätte man die erbrachten Erfolge der gemeinsamen Arbeit in den Gesellschafterversammlungen von Gemeinde Wildau und der AWO erwähnen müssen. Ich habe  seit 1993 die AWO dort  repräsentiert und diese GmbH in allen durch die Pflegekassen verursachten schweren Zeiten mit finanziellen Hilfen begleitet. Seit 2004 ging es um Kapitalerhöhungen der beiden Gesellschafter, wodurch für Kreditgeber eine bessere Sicherheit bei einer GmbH erreicht wird. Im Verlauf dieser Zeit war es für die Gemeindevertretung  wichtiger die Freileitungen in die Erde zu bringen, das Klubhaus für 500000 € zu erwerben und ähnliches, anstelle Geld für sichere Arbeitsplätze und bessere Ausstattung des Heimes in die Hand zu nehmen. Im Jahr 2011 fasste die Gemeindevertretung einen ihrer Finanzlage entsprechenden richtigen Beschluss. Es wurde dem anderen Gesellschafter erlaubt seine Kapitaleilage bis zu  3.Mio € zu erhöhen. Dabei wurde es aber noch nicht erlaubt einen weiteren Partner der AWO mit in die Gesellschaft zu lassen, dieses sollte am Dienstag behoben werden. Es ist durch die AWO als Partner der Gemeinde Wildau ein Beschluss gefasst worden, der es der Gemeinde erlaubt zu einem späteren Zeitpunkt ihr Kapital aufzustocken. Eine Beendigung der seit 1993 guten Partnerschaft zwischen der Gemeinde Wildau und der AWO ist niemals beabsichtigt gewesen und soll auch nicht erfolgen. Die AWO hat in schlechten Tagen der Gesellschaft auch im Kampf mit den Pflegekassen jede Unterstützung zu teil werden lassen und auch Kredite  gewährt, es wurden auch Bürgschaften übernommen. Seit Gründung dieser GmbH gab es in den Gesellschafterversammlungen zum Schluss immer einen einstimmigen Beschluss. Ich möchte also allen noch Lesern und Inserenten der MAZ in Dahme-Spreewald sagen, dass keine „Pleite droht“ aber die Finanzlage mit den erfolgtem Beschluss für alle günstiger sein könnte und die Zusatzleistungen(Clowns ,Therapietiere und ähnliches) in der Altenpflege sich leichter finanzieren lassen würden. Diese Aussagen sind durch die Geschäftsführung und die Arbeiterwohlfahrt erfolgt.

Jürgen Mertner

Träger der Regine Hildebrandt Medaille

SPD Kreistagsabgeordneter

Download:

Artikel von Jürgen Mertner und Michael Böhm (Ombudsmann Seniorenheim "Regine Hildebrandt"27/06/2012, 19:26

Erstellt: 14. Mai 2012

Im Rahmen einer Klausurtagung hat der SPD-Landesvorstand an diesem Wochenende die seit über einem Jahr intensiv geführte Zukunftsdebatte „Brandenburg 2030“ ausgewertet und einstimmig einen Leitantrag zur zukünftigen Landesentwicklung verabschiedet. Auf 41 Seiten ist hier für alle zentralen Bereiche ein Leitbild für die Landespolitik bis zum Jahr 2030 entworfen worden.
Das Leitbild wurde in den letzten Monaten von der Zukunftskommission des SPD-Landesvorstandes erarbeitet und ist seit Beginn des Jahres auf mehreren Konferenzen mit mehreren hundert Fachleuten diskutiert worden.
Abschließend beraten wird der Leitantrag auf einem Landesparteitag am 22. September 2012 in Luckenwalde. Bis dahin können alle Unterbezirke, Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD Brandenburg Änderungsanträge zum Leitantrag stellen.

Beschluss des Landesvorstandes vom 12. Mai 2012:
Leitantrag "Brandenburg 2030 – Gemeinsam Perspektiven entwickeln." für den SPD-Landesparteitag Brandenburg am 22. September 2012 in Luckenwalde

Erstellt: 13. Mai 2012

Tina Fischer und Jürgen Mertner
Foto: studio kohlmeier

Der Ortsverein Wildau hat am 11.06.2012 in einer Ortsvereinssitzung einen zusätzlichen Punkt auf der Tagesordnung, die Nominierung eines Bundestagswahlkreiskandidaten. Das Ortsvereinsmitglied und Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Peter Danckert schlug dem Ortsverein als Nachfolgerin Frau Tina Fischer vor, die alle bereits aus der Arbeit  als wissenschaftliche Mitarbeiterin in seinem Büro kannten und deshalb schon 2004  für den Landtag  im Ortsverein vorgeschlagen und gewählt wurde. Es gab im Ortsverein Wildau ein einstimmiges Votum. Diesen Vorschlag fanden alle Mitglieder gut ,weil Staatssekretärin Tina Fischer sich immer für alle ihr übertragenen Wünsche sehr stark engagierte, so z. B. schon für den Erhalt des Gesundheitszentrums  in Wildau (noch im Büro Danckert) und die Vorlesungen für junge Menschen an der Hochschule und bei der Anschaffung des Lärmmessgerätes durch den Kreistag und den Ombudsmann. Somit hat der Ortsverein Wildau nach Zeuthen und Königs Wusterhausen sein 100% Votum abgegeben und eine würdige Nachfolgerin für den Prof. Dr. Peter Danckert gefunden, die ein ebenso großes Engagement für ihren Wahlkreis zeigen wird.

19.09.2004 Direktwahl in den Brandenburger Landtag (Wahlkreis Dahme-Spreewald I). 2005 bis 2007 Vorsitzende des Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards im Landtag. Ab 2007 wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
28.09.2008 Wahl in den Kreistag Dahme-Spreewald.
27.09.2009 Erneute Direktwahl in den Landtag. Gesetzlich vorgeschriebene Rückgabe des Landtagsmandats mit der Berufung zur Staatssekretärin.
Seit 06.11.2009 Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund.

Jürgen Mertner
SPD Wildau Ortsvereinsvorsitzender

Erstellt: 11. Mai 2012

Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa kommen.
 

Die Regierungskoalition hat sich in einer Arbeitsgruppe mit der Opposition am Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geeinigt. Eine bislang von der FDP geforderte „Stempelsteuer“ nach britischem Vorbild ist vom Tisch.
 


Mit der Transaktionssteuer sollen die Finanzmärkte stabilisiert werden. Banken und Spekulanten sollen als Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. 
 


„Nachdem die Bundesregierung mehr als vier Monate nicht verhandelt hat, scheint sich jetzt eine 180-Grad-Wende von CDU, CSU und FDP abzuzeichnen. Zum ersten Mal scheint es eine realistische Chance zu geben, die große Gerechtigkeitslücke in der Europäischen Union zu schließen: Nämlich endlich die Finanzmärkte an der Finanzierung der Schulden zu beteiligen, die sie durch ihre Spekulationen selbst verursacht haben“, kommentierte der SPD-Vorsitzende die Verhandlungsergebnisse.
 


Mehr als zwei Jahre habe die SPD dafür im Deutschen Bundestag gekämpft, mehr als zwei Jahre hätten Union und FDP das blockiert. „Wenn die Bundesregierung sich jetzt unserer Position anschließt, halten wir das für einen großen und wichtigen Schritt zur Verständigung“, sagte Gabriel mit Blick auf die Verhandlungen zum Fiskalpakt. 


Zugleich betonte er, dass eine Besteuerung der Finanzmärkte für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nicht ausreiche. Jetzt gehe es um konkrete Schritte für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Gabriel: „Das ist der zweite Teil, der muss jetzt auch kommen.“
 
Ob die Regierung auch hier ihren Kurs wechselt, könnte sich bereits Mitte des Monats zeigen. Am 13. Juni soll bei einem Treffen der Spitzen von Opposition und Koalition mit der Bundeskanzlerin weiter verhandelt werden.



Damit der Fiskalpakt gelingt, hatten SPD und Grüne eine Finanztransaktionssteuer sowie konkrete Wachstumsimpulse in Europa gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition benötigt SPD und Grüne für die Zustimmung zum Fiskalpakt: Denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Erstellt: 24. April 2012

Resolution: Kitaausbau statt „Fernhalteprämie“

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Fernhalteprämie fest. Hinter dem warmherzigen Begriff „Betreuungsgeld“ steckt eine kalte Fernhalteprämie. Die SPD lehnt diese ab, denn:

Die Fernhalteprämie dient nicht dem Kindeswohl.

Eltern sollen dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Damit werden Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten. Nach dem aktuellen Stand der pädagogischen Forschung fördert die frühkindliche Bildung sozial-kognitive Kompetenzen, die Sprachentwicklung sowie das prosoziale Verhalten von Kindern. Wir wissen, dass sich ein Kita-Besuch positiv auf die Wahrscheinlichkeit auswirkt, mit der ein Kind später das Gymnasium besucht. Für den Durchschnitt der Kinder erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, von 36 auf rund 50 Prozent, wenn sie eine Krippe besuchen – noch signifikanter ist die Verbesserung bei Kindern, die aus benachteiligten Familien stammen (zwei Drittel mehr).

Weiterlesen: Beschluss SPD-Parteivorstand am 23.4.12 in Kiel

Erstellt: 24. April 2012

Detail

Der Ortsverein Wildau lädt zu einem öffentlichen Bürgerforum mit dem "Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft" und der Bevollmächtigten des Landes Brandenburg beim Bund Staatssekretärin Frau Tina Fischer in das Volkshaus Wildau ein.

Am 11.6.2012, um 19.30 Uhr

Folgende Themen stehen auf der Liste:

• Flughafen und Umfeld
• L401 Ortsdurchfahrt durch Wildau
• Kreuzung nach Königs Wusterhausen, möglicher Kreisverkehr
• Förderung der Siedlung und Ufer mit Klubhaus