Aktuell

Wahlerfolg zur Bundestagswahl: Die SPD hat stark zugelegt und in Land Brandenburg alle 10 Direktmandate gewonnen. Sylvia Lehmann wird wieder Bundestagsabgeordnete in unserem Wahlkreis 62.

Von den nun 206 Abgeordneten in der neuen SPD-Fraktion sind 72 sozialdemokratische Abgeordnete 40 Jahre alt oder jünger und der Frauenanteil beträgt 42%. 33 SPD-Abgeordnete haben einen so genannten Migrationshintergrund, also sie selbst oder mindestens ein Elternteil hatte bei der Geburt keine deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 17%. Den Überblick zur neuen SPD-Fraktion im Bundestag gibt es hier.

Mit einem Zuwachs von 9,5% hat die SPD vor allem auch im Osten stark zugelegt. In Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg hat sie sogar alle Wahlkreise direkt gewonnen – ebenso wie in Bremen und im Saarland. Im Wahlkreis 65, Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II und im Wahlkreis 64, Cottbus -Spree-Neiße war das Ergebnis extrem knapp: Hier schnitten die AfD-Kandidaten leider ziemlich stark ab.

Die MAZ veröffentlichte in ihrem Artikel "Bundestagswahl: So haben Königs Wusterhausen und Wildau gewählt" u.a. wie Wildau im Wahlkreis 62 abgestimmt hat. Demnach liegt die Wahlbeteiligung bei 76,8 Prozent und Sylvia Lehmann (SPD) mit 28,5 Prozent den meisten Zuspruch bei den Erststimmen. Auch bei den Zweitstimmen hat die SPD mit 30,1 Prozent den Sieg geholt. Das verstehen wir als klaren Auftrag für die Stadtverordneten, im Sinne der Wildauer Bürger*innen weiter zu arbeiten.

 

Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Frau Bürgermeisterin Angela Homuth erklärt Frau Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl als Verteidigerin der Bürgermeisterin:

Den Unkenrufen zu Trotz: Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeisterin Angela Homuth eingestellt!

Was für ein Verfahrensverlauf: Die politischen Gegner ließen nichts unversucht, Frau Bürgermeisterin Homuth öffentlich vorzuverurteilen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin erhob voreilig Anklage beim dem Oberlandesgericht und musste diese insbesondere mangels Zuständigkeit wieder zurücknehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm das Verfahren, veranlasste weitere Ermittlungen, klärte den Sachverhalt auf und stellte das Verfahren ein. Während öffentlich gemutmaßt wurde, die Ermittlungen dauerten nur deswegen länger, weil der Sumpf angeblich noch viel tiefer als bekannt sei und gar behauptet wurde, das Verfahren wurde angeblich verzögert, um die Wahlen gut zu überstehen, steht nun mehr Folgendes fest:

Der Vorwurf der sogenannten Abgeordnetenbestechung war falsch. Frau Homuth hat sich nicht bestechen lassen, auch nicht durch eine Wahlkampffinanzierung. Das Verfahren wurde insoweit mangels Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Von den weiteren gegen Frau Homuth erhobenen Vorwürfen stand nur noch die Wahlkampf-Dankesfeier am 13. Juni 2019 in Diskussion. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt. Im Gegenzug wird Frau Homuth einen Geldbetrag in Höhe von EUR 5.500,00 zugunsten der Staatskasse zahlen. Ein Schuldeingeständnis ist damit jedoch nicht verbunden, die Unschuldsvermutung wird dadurch nicht widerlegt. Frau Homuth geht es ausschließlich darum, die Beendigung des Verfahrens zu beschleunigen, um sich nicht auch weiterhin öffentlichen Diskreditierungen auszusetzen, sondern sich mit all ihrer Kraft für die Interessen der Stadt Wildau einzusetzen.

Denjenigen, die sich „Gedanken zu Angela Homuth" gemacht haben, hätte es gutgestanden, einer rechtsstaatlichen Untersuchung Respekt entgegenzubringen und sich mit den Gesetzen vertraut zu machen, bevor sie öffentlich ihre Stimme erheben. Machen sich die politischen Gegner von Frau Homuth angeblich für rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze stark, sollten sie diese selbst einhalten und es unterlassen, die Unschuldsvermutung mit Füßen zu treten und staatsrechtliche Ermittlungsverfahren für kommunalpolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren.

 

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Die Vorsitzende unsere Ortsvereins war heute in ihrer Rolle als Bürgermeisterin von Wildau zu Besuch bei der Firma Biomes. "Ich bin stolz, ein so erfolgreiches Start-Up in unserer Stadt zu haben" sagt Angela Homuth.
 
Schon seit dem Sommer 2020 werden von der Firma auf dem Campus der Technischen Hochschule Wildau zahlreiche Corona-Testungen durchführt. Nun trägt die Biomes GmbH durch ihr Know-How und ihre Technik dazu bei, dass das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus deutlich schneller und effektiver nach problematischen Corona-Mutanten suchen kann. Bei dem Treffen in Wildau mit dabei waren Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann sowie die Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig Scheetz.

Landtagswahl Brandenburg am 01.09.2019

Es gibt drei Möglichkeiten, ihren Wahlschein nebst Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl 2019 zu beantragen:

Jürgen Mertner

verstorben am 18.03.2019

Frank Homuth

verstorben am 19.04.2019

Rosemarie Schmidt

verstorben am 24.05.2019

Marion Bähr

verstorben am 30.06.2019

Lothar Werchau

verstorben am 08.07.2019

Europaminister Ludwig hat am 9. Mai 2019 in Cottbus Brandenburgerinnen, Brandenburger und polnische Bürger für ihr europäisches Engagement ausgezeichnet. 

Gruppenfoto der Preisträgerinnen und Preisträger der Europaurkunde mit Europaminister Stefan Ludwig und Patrick Lobis, einem Vertreter Europäischen Kommission in DeutschlandGruppenfoto der Preisträgerinnen und Preisträger der Europaurkunde mit Europaminister Stefan Ludwig und Patrick Lobis, einem Vertreter Europäischen Kommission in Deutschland. Foto: Sebastian Schulz

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl am 26.Mai 2019

Alle Kandidaten vor dem Volkshaus WildauUnsere Kandidaten vor dem Volkshaus Wildau. Foto: Sebastian Schulz
 

Mertner

Nach langer Krankheit verstarb Jürgen Mertner am 18.3.2019

Sylvia Lehmann tritt an!
Erfahrene Landtagsabgeordnete von Kreisvorständen für Bundestagswahl nominiert

Königs Wusterhausen/Luckenwalde: Die Vorstände der SPD-Unterbezirke Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming haben sich auf einen Kandidatenvorschlag zur Bundestagswahl geeinigt.

SPD-Abgeordnete kritisieren Verkürzung der Schleusenzeiten – Entscheidung für die Region nicht hinnehmbar
 
Die SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Ness und Tina Fischer kritisieren die Pläne des Wasser- und Schifffahrtsamtes des Bundes, die Öffnungszeiten an den für Wassertouristen höchst attraktiven Schleusen zu verkürzen.
 
Der Königs Wusterhausener Landtagsabgeordnete Klaus Ness erklärte dazu: „Die Ankündigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes ist ein herber Schlag für alle Aktivitäten und die positive Entwicklung des Wassertourismus. Ich fordere den Bund dazu auf, die Rahmenbedingungen dahingehend zu verbessern, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, um längere Öffnungszeiten an den Schleusen sicherzustellen. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich einsetzen, entsprechende Initiativen in die Bundespolitik zu tragen.“